Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Beim Kurzarbeitergeld mögliche Steuerfallen beachten
Berlin. Durch Zahlung eines konjunkturellen Kurzarbeitergeldes können in der derzeitigen Krise viele Arbeitsverhältnisse erhalten werden. Die Bezugsdauer wurde gerade für die noch in diesem Jahr beantragten Fälle auf zwei Jahre erweitert. Die Betroffenen müssen zwar leichte Einkommenseinbußen hinnehmen, behalten aber ihren Arbeitsplatz.
Read more...September 2019 - Kleines Sorgerecht: Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
Berlin (DAA). Wer in einer Patchworkfamilie lebt, darf manchmal auch Dinge für die Kinder seines neuen Partners regeln. Wie weit dieses Recht geht, hängt davon ab, wer das Sorgerecht für die Kinder hat und ob der neue Partner mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de.
Oktober 2019 - Tiere können in Deutschland nicht erben
Berlin (DAA). Der verstorbene Designer Karl Lagerfeld, der in Frankreich lebte, soll seiner Katze 150 Millionen Euro vererbt haben. In Deutschland wäre das nicht möglich: Haustiere sind hier nicht rechtsfähig und können deshalb nicht erben. Das zeigen mehrere Gerichtsurteile, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.
November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
Bielefeld/Berlin (DAV). Die veränderte Belegung der Wohnung, andere Wetterverhältnisse, aber auch das fortschreitende Alter eines Gebäudes können dazu führen, dass Feuchtigkeit in einer Wohnung auftritt. Wird dies festgestellt, ist der Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter in der Regel vorprogrammiert: der Mieter zeigt den Mangel an und beruft sich auf einen baulichen Mangel; der Vermieter soll diesen möglichst kurzfristig beheben.
Während dieser Zeit ist der Mieter nicht bereit, die voll Miete zu zahlen und will mindern. Der Vermieter sieht die Sache naturgemäß ganz anders: er meint, der Mieter habe den Mangel durch falschen Lüftungs- und/oder Heizverhalten verursacht. Daher habe der Mieter sein Eigentum beschädigt und somit will der Vermieter die Kosten für die Beseitigung der Schäden und die rückständigen Mieten geltend machen.
Dezember 2019 - Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Leipzig/Berlin (DAV). Ein Fahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfall mitzuhaften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 10. Januar 2019 (AZ: 4 O 2474/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.



