Tipp des Monats

Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert

April 2024

 

Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.

Der Kläger arbeitete von zu Hause aus und fuhr mit dem Fahrrad zu einem Supermarkt, um Lebensmittel für ein Mittagessen zu besorgen. Dabei stürzte er und zog sich unter anderem einen Schlüsselbein- und Rippenserienbruch zu.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Sie argumentierte, dass Wege zur Nahrungsaufnahme außerhalb der eigenen Wohnung nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fallen.

Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Verrichtung dann als Arbeitsunfall anzusehen, wenn sie in ursächlichem Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht, und der Arbeitnehmer dabei einen Schaden erleidet.

Im vorliegenden Fall habe die Verrichtung - die Nahrungsaufnahme - nicht in ursächlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Arbeitnehmer gestanden. Die Nahrungsaufnahme sei eine private Angelegenheit, die nicht durch die betriebliche Tätigkeit veranlasst gewesen sei. Der Kläger sei auch nicht im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit unterwegs gewesen. Er befand sich in seiner Wohnung und nicht auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause.

Daran ändere auch die Neuregelung im Sozialrecht zum Home-Office nichts. Nach dieser Neuregelung seien auch Wege in der eigenen Wohnung versichert, wenn sie mit der versicherten Tätigkeit zusammenhingen. Diese Neuregelung gelte nur für Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor.

Urteile

Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter

Waldshut-Tiengen/Berlin. Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Eine private Vermietung kann auch dann vorliegen, wenn man ein Haus mit acht Wohnungen vermietet. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30. April 2008 (AZ: 1 S 27/07).

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Mehr Geld nach Kündigung fondsgebundener Lebensversicherungen

Berlin/Karlsruhe. Wer seine Kapital-Lebensversicherung nach wenigen Jahren kündigt, reibt sich häufig die Augen, wenn er keinen oder nur einen sehr geringen Rückkaufswert ausbezahlt erhält. Hier hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinen Grundsatzentscheidungen vom 12. Oktober 2005 die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt.

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Noch Gebäude oder schon Hausrat? Nicht immer ist die Unterscheidung leicht

Berlin. In der Theorie klingt es ganz einfach: Die Gebäudeversicherung ist für die Hülle zuständig, die Hausratversicherung für den Inhalt. Zur „Hülle“ zählen dabei Außen- und Innenwände, Keller und das Dach, während mit „Inhalt“ Möbel und Haushaltsgegenstände, Kleidung und all die Dinge gemeint sind, die ein Bewohner bei einem Auszug gemeinhin wieder mitnimmt. Doch wie verhält es sich mit einer Einbauküche? Und wie ist ein nachträglich eingebautes Luxusbad abgesichert, das beispielsweise durch einen Rohrbruch oder einen Wohnungsbrand Schaden nimmt? Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 1992 (AZ 5 U36/92) sagt hierzu, dass eine Einbauküche, die aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengesetzt wird, zum Hausrat gehört, während eine Küche, die individuell auf den betreffenden Raum zugeschnitten und eingebaut wurde, damit zum Bestandteil des Gebäudes wird und in der Wohngebäudeversicherung erfasst ist. Eine fest eingebaute (Luxus-)Badewanne, ein Raumteiler oder ein Kamin gehören, wenn eine Trennung von anderen Bestandteilen des Gebäudes zu einem Wertverlust führen würde, ebenfalls zum Gebäude und nicht zum Hausrat. Auch bei der Einordnung von Bodenbelägen gilt es zu differenzieren: Teppiche, die einfach auf dem Boden aufliegen, sind Hausrat; fest mit dem Gebäude verklebte Teppichböden hingegen gehören zum Gebäude. Fest steht in jedem Fall: Ein Gegenstand kann immer nur in einem Versicherungsvertrag abgesichert werden.

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Nutzungsausfall auch für Motorrad möglich

Düsseldorf/Berlin. Auch für ein Luxusmotorrad kann der Geschädigte Nutzungsausfall verlangen. Dies ist selbst dann möglich, wenn er neben dem Motorrad noch einen Pkw besitzt. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. März 2008 (AZ: 1 U 198/07.

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Nutzungsausfallentschädigung auch für Oldtimer

Berlin. Die Höhe einer Nutzungsausfallentschädigung lässt sich auch für Oldtimer anhand aktueller Tabellen feststellen: Für ein sehr gut gepflegtes, 42 Jahre altes Modell kann man den niedrigsten Tabellenwert eines vergleichbaren Modells zugrunde legen, wenn man diesen um zwei Gruppen herabstuft. Dies ergeht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 08. Januar 2007 (AZ. 58 S 142/06).

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