Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Verkehrsrechtsticker der Deutschen Anwaltauskunft
I. Unfall beim Überholen: "Unklare Verkehrslage" unklar
Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, muss der Überholende auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge zum Überholen ausscheren. Wegen dieser unklaren Verkehrssituation muss er durch hupen oder Lichtzeichen sicherstellen, dass die vorausfahrenden Fahrzeugführer seine Überholabsicht sicher und rechtzeitig bemerken, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: IX U 195/00 vom 26. Juli 2001).
Austausch einer defekten Heizanlage bei ALG II-Bezug erstattungsfähig
Leipzig/Berlin. Muss die Heizanlage eines Eigenheims ausgetauscht werden, sind die Kosten für unter bestimmten Umständen für einen Eigentümer, der Arbeitslosengeld bezieht, als sog. „Erhaltungsaufwand“ von den Behörden zu unterstützen. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28. November 2006 (AZ: S 19 AS 1714/06 ER) hervor.
Beratungshilfe im Sozialrecht: Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Rechtsuchender Beratungshilfe erhält, um mit einem Anwalt gegen die Kürzung des Arbeitslosengelds II vorzugehen.
Blicke aus Pflegeheimen dulden
Berlin. Ein Anwohner eines Pflegeheims muss die Blicke der Bewohner in seinen Garten und die Wohnung dulden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. März 2007 (AZ. 14 U 43/06) hervor. Er kann nicht auf eine Entschädigung hoffen.
Ersatz der Unterkunftskosten auch nach nicht genehmigtem Umzug
Dortmund/Berlin. Ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Beziehers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Ein wichtiger Grund muss aber dafür vorliegen. So entschied das Sozialgericht Dortmund am 26. Oktober 2010 (AZ: S 31 AS 317/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.



